I. GEGEGENSTAND
Art. 1. Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen sind zur Regulierung der Beziehungen zwischen PETKO ANGELOV BG EOOD, im Folgenden zur Abkürzung DIENSTLEISTER genannt, und den Nutzern, im Folgenden zur Abkürzung NUTZER genannt, der von ihr der Informationsgesellschaft angebotenen Dienstleistungen, im Folgenden die DIENSTLEISTUNG genannt., bestimmt.
ІІ. ANGABEN ÜBER DEN DIENSTLEISTER
Art. 2. Informationen gemäß Gesetz über den E-Handel und Verbraucherschutzgesetz:
1. Bezeichnung des Dienstleisters: PETKO ANGELOV BG EOOD
2. Sitz und Geschäftsadresse: Bulgarien, Bezirk Plovdiv, Gemeinde Plovdiv, Stadt Plovdiv, PLZ 4004
3. Adresse für die Ausübung der Tätigkeit: Bulgarien, Bezirk Plovdiv, Gemeinde Rodopi, Dorf Branipole, Gegend Chiirite,
020В, 4109
4. Korrespondenzdaten: Bulgarien, Bezirk Plovdiv, Gemeinde Rodopi, Dorf Branipole, Gegend Chiirite,
020В, 4109
5. Aufsichtsorgane:
(1) Datenschutzkommission
Adresse: Stadt Sofia, Ivan Evstatiev Geshov – Str. 15,
Tel.: (02) 940 20 46
Fax: (02) 940 36 40
Email: kzld@government.bg, kzld@cpdp.bg
Webseite: www.cpdp.bg
(2) Verbraucherschutzkommission
Adresse: 1000 Stadt Sofia, Slavexkov – Plat 4А, 3. OG, 4 und 6,
Tel.: 02 / 980 25 24
Fax: 02 / 988 42 18
Hotline: 0700 111 22
Webseite: www.kzp.bg
6. Anmeldung nach dem Mehrwertsteuergesetz Nr.
BG : 160074586
III. DIENSTLEISTUNGSCHARAKTERISTIKA
Art. 3. Die Dienstleistung, die vom Dienstleister für den Nutzer erbracht wird, stellt eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft im Sinne des Gesetzes über den E-Handel.
Die wesentlichen Charakteristika der Dienstleistung sind die folgenden:
Informative Webseite, die die Nutzer mit der Firma PETKO ANGELOV BG EOOD, die von ihr angebotenen Dienstleistungen, Kontaktdaten und andere Daten mit informativem Charakter vertraut macht.
Art. 4. Der Dienstleister erbringt und die Nutzer nutzen die Dienstleistung je nach den auf der Seite des Dienstleisters im Internet bekanntgegebenen Parametern.
IV. PREIS DER DIENSTLEISTUNG
Art. 5. (1) Der Dienstleister stellt dem Nutzer unentgeltlich die informativen Dienstleistungen auf der Webseite petkoangelov.bg zur Verfügung.
V. ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG UND TECHNISCHE SCHRITTE ZUM VERTRAGSSCHLUSS
Art. 7 (1) Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen werden sowohl in Bezug auf Dienstleistungen, die anmeldungspflichtig sind, als auch in Bezug auf solche, für die keine Anmeldung erforderlich ist, angewendet.
(2) Bei der Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer korrekte und aktuelle Daten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat die Daten, die er in seiner Anmeldung angegeben hat, im Falle einer Änderung rechtzeitig zu korrigieren.
(3) Im Falle, dass für die Anmeldung des Nutzers ein Profil in Web-Sozialnetzwerken oder sonstigen Netzwerken verwendet wird, ist Vertragspartei die Person, die Inhaber des für die Anmeldung verwendeten Profils im entsprechenden Sozial- oder anderen Netzwerk ist. In diesem Falle ist der Dienstleister berechtigt Zugang zu den Daten, die zur Identifizierung des Nutzers im entsprechenden Sozial- oder anderen Netzwerk erforderlich sind, zu bekommen.
Art. 8. (1) Die Nutzer verwenden vorwiegend das Interface der Webseite des Dienstleisters zur Abgabe elektronischer Erklärungen in den Beziehungen zwischen ihnen.
(2) Der Vertrag wird in bulgarischer Sprache geschlossen.
(3) Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer stellt die vorliegenden allgemeinen Bedingungen, die unter der folgenden Adresse zugänglich sind: https://petkoangelov.bg/terms, nebst aller Änderungen und Ergänzungen zu diesen dar.
(4) Partei im Vertrag mit dem Dienstleister ist der Nutzer der Dienstleistung nach den Daten, die bei der Anmeldung zur Verfügung gestellt und im persönlichen Profil des Nutzers enthalten sind. Zur Vermeidung von Zweifeln sind das die Daten, mit welchen der Account beim Dienstleister erstellt worden ist.
(5) Der Dienstleister schließt im Interface seiner Internetseite technische Mittel zur Feststelung und Korrektur von Fehlern bei der Eingabe von Informationen ein, bevor die Erklärung zum Abschluss des Vertrages erfolgt.
(6) Dieser Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt der Erstellung der Anmeldung des Nutzers beim Dienstleister als geschlossen. Im Falle, dass die Dienstleistung zur Nutzung nach Erstellung der Anmeldung angefordert wird, gilt der Vertrag über ihre Nutzung ab dem Zeitpunkt ihrer Anforderung seitens des Nutzes durch das Interface des Dienstleisters als geschlossen.
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(7) Über den Abschluss dieses Vertrages und über den Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienstleistung benachrichtigt der Dienstleister den Nutzer ausdrücklich auf angemessene Weise durch elektronische Mittel.
(8) Im Falle, dass die Dienstleistung ohne Anmeldung seitens der Nutzer in Anspruch genommen wird, gilt der Vertrag über ihre Nutzung ab dem Zeitpunkt ihrer ersten Nutzung durch den Nutzer als geschlossen. In diesem Falle sind die vorliegenden allgemeinen Bedingunen ab dem Zeitpunkt der ersten Nutzung der Dienstleistung durch den Nutzer bis zum Zeitpunkt der Einstellung ihrer Nutzung wirksam.
(9) Die Erklärung über den Abschluss des Vertrages und die Bestätigung ihres Zuganges gelten als erhalten, wenn ihre Empfängen eine Zugangsmöglichkeit zu diesen haben.
Art. 9. (1) Der Nutzer darf die Dienstleistung gutgläubig und bestimmungsgemäß nutzen.
(2) Bei der Nutzung der Dienstleistung darf der Nutzer keine Software, Scrypten, Programmiersprachen oder sonstige Technologien verwenden, die zu Schwierigkeiten bei ihrer Nutzung seitens anderer Nutzer führen könnten.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich die Dienstleistung nicht im Widerspruch mit dem anwendbaren Recht zu nutzen.
Art. 10. Der Nutzer stellt selbständig die Ausstattung zum Zugang zur Dienstleitung und ihrer Verwaltung bereit.
Art. 11. (1) Im Hinblick auf die Qualitätssteigerung der Dienstleistung, Durchführung von Prophylaxe, Beseitigung von Fehlern oder andere damit im Zusammenhang stehende Aktivitäten ist der Dienstleister berechtigt vorübergehend die Erbringung der Dienstleitung einzuschränken oder einzustellen.
(2) In den Fällen nach Abs. 1 ist der Dienstleister verpflichtet rechtzeitig die Erbringung der Dienstleistung nach Wegfall des Umstandes, der den Grund für die Einstellung darstellt, wiederherzustellen.
Art. 12. (1) Der Dienstleister ergreift Maßnahmen zum Schutze der personenbezogenen Daten des Nutzers im Einklang mit dem Datenschutzgesetz.
(2) Aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer wird der Dienstleister die Daten nur an eine E-Mail-Adresse, die vom Nutzer zum Zeitpunkt der Anmeldung angegeben worden ist, senden.
(3) Der Dienstleister beschließt und veröffentlicht auf seiner Seite die Politik über den Datenschutz, die unter der folgenden Adresse zugänglich ist: https://petkoangelov.bg/gdpr. Der Nutzer erklärt seine Zustimmung mit der Politik über den Datenschutz des Dienstleisters.
(4) Der Nutzer erklärt seine Zustimmung damit, dass der Dienstleister berechtigt ist seine personenbezogenen Daten im Einklang mit der Politik über den Datenschutz zu bearbeiten.
Art. 13. (1) Zu jedem Zeitpunkt vor, während oder nach der Erbringung der Dienstleistung ist der Dienstleister berechtigt vom Nutzer zu verlangen sich zu legitimieren und die Richtigkeit eines jeden bei der Anmeldung angegebenen Umstände und der personenbezogen Daten nachzuweisen.
VI. ÄNDERUNG DER UND ZUGANG ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN
Art. 14. (1) Die vorliegenden allgemeinen Bedingunen können vom Dienstleister geändert werden, worüber letzterer auf angemessene Art und Weise alle angemeldete Nutzer der Dienstleistung in Kenntnis setzt.
(2) Der Dienstleister und der Nutzer stimmen zu, dass jede Ergänzung oder Änderung dieser allgemeinen Bedingungen gegenüber dem Nutzer nur nach seiner ausdrücklichen Inkenntnissetzung seitens des Dienstleisters und wenn der Nutzer nicht innerhalb der ihm eingeräumten 14 tägigen Frist erklärt, dass er sie nicht akzeptiert, wirksam sein werden.
(3) Der Nutzer stimmt zu, dass alle Erklärungen des Dienstleisters im Zusammenhang mit der Änderung dieser allgemeinen Bedingungen an die E-Mail-Adresse, die vom Nutzer bei der Anmeldung zur Nutzung der Dienstleistung angegeben worden ist, gesendet werden. Der Nutzer der Dienstleistung stimmt zu, dass die E-Mails, die im Einklang mit diesem Artikel versendet wurden, nicht elektronisch signiert sein müssen, um ihm gegenüber wirksam zu sein.
(4) Die Nutzer, die die Dienstleistung ohne Anmeldung nutzenm akzeptieren die neuen allgemeinen Bedingungen ab dem Zeitpunkt der Nutzung nach ihrer Änderung ohne ausdrückliche Mitteilung über die Änderung .
VII. KÜNDIGUNG
Art. 15. Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung wird gekündigt:
• bei Auflösung und Liquidation oder Insolvenz einer der Vertragsparteien;
• im Einvernehmen der Parteien in Schriftform;
• einseitig mit Kündigungsschreiben seitens jeder der Parteien im Falle von Nichterfüllung von Plichten seitens der jeweils anderen Partei;
• bei objektiver Unmöglichkeit einer der Vertragsparteien ihre Pflichten zu erfüllen;
• bei Entziehung oder Versiegelung der Ausstattung seitens der staatlichen Organe;
• in den Fällen nach Art. 9 Abs. 3 dieser allgemeinen Bedingungen;
Art. 16. Der Dienstleister ist berechtigt nach seinem eigenen Ermessen – ohne ein Kündigungsschreiben zu richten – einseitig den Vertrag zu kündigen, im Falle, dass er feststellen sollte, dass die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen entgegen der vorliegenden allgemeinen Bedingungen, der Gesetzgebung der Republik Bulgarien und der allgemein anerkannten Sitten genutzt werden.
VIII. SONSTIGE BEDINGUNGEN
Art. 17. Die etwaige Unwirksamkeit einer der Vorschriften der vorliegenden allgemeinen Bedingungen wird nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich ziehen.
Art. 18. Auf die im vorliegenden Vertrag nicht geregelten Angelegenheiten im Zusammenhangmit der Erfüllung und der Auslegung des vorliegenden Vertrages finden die Gesetze der Republik Bulgarien entsprechend Anwendung.
Art. 19. In allen Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus diesem Vertrag ergeben, wird vom zuständigen Gericht oder von der Verbraucherschutzkommission entschieden.
Art. 20. Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen treten für alle Nutzer von petkoangelov.bg am 30.12.202 in Kraft.